OGH-Urteil: Gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandsobjekts trotz Möglichkeit von Take-away bzw Lieferservices in der Gastwirtschaft?
Im vorliegenden Fall hat der OGH trotz der Tatsache, dass der Lokalbetreiber weder Take-away noch einen Lieferservice angeboten hat, eine teilweise Nutzbarkeit des Geschäftslokals grundsätzlich bejaht.
Für die Inanspruchnahme der COVID-19-Investitionsprämie ist es erforderlich, dass der Antragsteller ein Unternehmen iSd § 1 UGB ist. In der Praxis treten diesbezüglich zahlreiche Zweifelsfragen auf – mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag.
Mietrecht: Erhöhung des Richtwertmietzinses und der Kategoriebeträge
Die mit 1.4.2021 gesetzlich vorgesehene und auf Grund der Corona-Pandemie verschobene Wertanpassung der Richtwerte und Kategoriebeträge wurde nun vom Gesetzgeber am 31.3.2022 durchgeführt.
Die „Unshell Richtlinie“ – ein weiteres Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung
Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Richtlinienänderungsentwurf mit dem Ziel der Verhinderung der Einschaltung von Briefkastenfirmen („shell entities“). Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitglieder schafft damit die EU die dritte „Anti Tax Avoidance Richtlinie“ (ATAD 3), welche ein wichtiges Instrument gegen internationale Steuervermeidung sein könnte.
5. Mai 2022: Verkehrseinschränkungen aufgrund des Raiffeisen-Businesslaufs
Am 5. Mai 2022 findet wieder der Raiffeisen-Businesslauf in Graz statt und es kommt im Zeitraum zwischen 18:00 und 20:00 Uhr zu Verkehrseinschränkungen im Bereich der Schubertstraße und Leechgasse (Details siehe Streckenplan).
Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GesGF) einer GmbH unterliegen seit jeher der Beitragspflicht nach dem GSVG, sofern aufgrund dieser Tätigkeit nicht schon eine ASVG-Pflichtversicherung vorlag. Seit Jänner 2016 müssen Ausschüttungen an GSVG-pflichtige GesGF einer GmbH auch verpflichtend bei der Kapitalertragssteueranmeldung (KESt-Anmeldung) angegeben werden. Bis Februar 2020 gab es jedoch keine Rechtsgrundlage für die Durchführung des Datenaustauschs zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS).
HIGHLIGHTS WARTUNGSERLASS 2021 DER KÖRPERSCHAFTSTEUERRICHLINIEN
Bereits im November 2021 wurde der KStR-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Auf über 200 Seiten werden die zahlreichen gesetzlichen Neuerungen behandelt. Besonderes Augenmerk lag dieses Mal auf internationalen Themen wie zB der Zinsschranke und hybriden Gestaltungen sowie der COVID-19-Gesetzgebung. Zusätzlich wurde die höchstgerichtliche Judikatur eingearbeitet. In diesem Beitrag sollen einige wichtige Themen dargestellt werden.